Entscheid der WAK-S über Pestizid-Initiativen

Die WAK-S hat sich in ihrer Sitzung von letzter Woche mit den beiden Volksinitiativen „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ und „Trinkwasser-Initiative“ beschäftigt.

WAK-S-Entscheid: Weder Fisch noch Vogel

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat letzten Freitag über die beiden Volksinitiativen „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ und „Trinkwasser-Initiative“ beraten. Sie entschied sich dazu, die Behandlung über diese beiden Volksbegehren auf unbestimmte Zeit zu verschieben und präsentiert mit der parlamentarischen Initiative (19.475) eine neue Art der Scheinlösung.

Bisher stiessen die beiden direktdemokratischen Vorlagen beim politischen Establishment trotz hoher Zustimmungsraten in der Bevölkerung ausschliesslich auf Ablehnung. Nach der Abfuhr durch die WAK-N (Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats), welche beide Initiativen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfahl, fanden Mitglieder der ständerätlichen Kommission nun eine neue Strategie, um sich vor den Wahlen diesen Herbst in Unverbindlichkeit zu suhlen: Die Lancierung der parlamentarischen Initiative 19.475.

Absenkpfad im Rahmen der Agrarpolitik 2022+

Der Wortlaut des parlamentarischen Vorstosses durch die WAK-S tönt aufs erste Hinhören gar nicht mal so schlecht: „Es soll ein Absenkpfad mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden gesetzlich verankert werden. Die Behandlung der Kommissionsinitiative soll nach Möglichkeit mit der Beratung der AP22+ zusammengelegt werden.“ Wer sich jedoch mit der Verbindlichkeit einer parlamentarischen Initiative auseinandersetzt merkt schnell, dass diese auf Kosten bindender Zugeständnisse initiiert wurde. Die Opportunität eines verbindlichen Bekenntnisses zu notwendigen Massnahmen wurde damit einmal mehr verpasst.

Parlamentarische Initiative als Worthülse

Scheinbar wünschte auch die WAK-S keine Verbindlichkeit, ansonsten hätte sie die Volksinitiativen befürworten oder einen verbindlichen Gegenvorschlag für die Abstimmung nächstes Jahr in die Wege leiten können. Viel eher scheint es wahrscheinlich, dass die parlamentarische Initiative dazu dienen soll, eine mögliche Annahme der beiden Volksbegehren durch eigene Versprechungen abzuwenden. Durch Versprechungen, denen es jedoch sowohl an Inhalt als auch an Rechtsverbindlichkeit fehlt. Wer weiss, ob dieses Versprechen nach einer Ablehnung der Volksinitiativen an der Urne auch tatsächlich eingelöst wird – und mit welchen Inhalten? Wer reduziert? Wieviel? Wovon? Wer kontrolliert? Keine Details, nur eine suffisante Formulierung – Verbindlichkeit sieht anders aus!

Weiterbehandlung durch WAK-N

Der staatsrechtliche Prozess sieht vor, dass parlamentarische Initiativen, so auch besagte No. 19.475, nach einer Initiierung durch die ständerätliche Kommission von dessen pendant im Nationalrat behandelt wird. Nimmt man den Vorschlag an, geht das Geschäft zur Ausformulierung/Präzisierung zurück an die WAK-S. Nach dessen Definition geht die parlamentarische Initiative den gewohnten parlamentarischen Prozess. Gut möglich, dass zum Zeitpunkt der Volksabstimmung im Jahr 2020 zwar noch keine weiteren Inhalte bekannt sind – aber das Lippenbekenntnis als Argument der Gegner aus Politik, chemischer Industrie und Landwirtschaft dienen soll. Dass zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Entscheidungen zur Agrarpolitik 2022+ getroffen sein werden, lässt diese parlamentarische Initiative umso mehr als taktisches Pseudoargument erscheinen. 

Viel Worte, wenig Taten

Eine Zustimmung zu den Volksinitiativen wäre glaubwürdig. Ein Gegenvorschlag wäre glaubwürdig. Was garantiert nicht glaubwürdig ist, sind politische Spielchen, die der Industrie schon während der letzten 30 Jahre immer wieder Argumente geliefert haben, um Umweltschutz- und Gesundheitsinteressen vom Tisch zu wischen. Die Lobbies haben genug Möglichkeiten, die vielleicht ja auch gar nicht so schlecht gemeinte parlamentarische Initiative nach den Abstimmungen über die beiden Volksinitiativen in Schönheit sterben zu lassen: Ablehnung durch die WAK-N, Ablehnungsempfehlung durch den Bundesrat, Ablehnung durch das Parlament. Im Falle einer solchen Ablehnung wären auch dessen Inhalte im Rahmen der Verhandlungen zur Agrarstrategie 2022+ redundant und das Volk erfolgreich hinters Licht geführt.