Schweizer Politik und Pestizide: Langsam wirds peinlich…

Heute hat der Nationalrat im Bundeshaus über die beiden Volksinitiativen „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ und „Trinkwasser-Initiative“ debattiert. Nun hat er definitiv beide Initiativen ohne Gegenvorschlag verworfen und befindet sich damit in der Opposition gegen 250’000 unterzeichnende Stimmbürger.

Nationalratsdebatte: Zahnlose Lippenbekenntnisse

Unsere Politiker in Bundesbern scheinen die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt zu haben. Mit ihrer ablehnenden Haltung übergehen sie ungefähr 250’000 Stimmbürger, die entweder die Initiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ oder die „Trinkwasser-Initiative“ unterzeichnet und sich damit für einen Systemwandel beim Einsatz von Giften in der Landwirtschaft ausgesprochen haben. Mit seiner Entscheidung, die Initiativen ohne Gegenvorschlag abzulehnen, übergeht er jedoch nicht nur die Initianten und deren Unterzeichner.

Jungparteien

Diverse Jungparteien forderten ihre älteren Genossen dazu auf, auf die beiden Initiativen einen griffigen Gegenvorschlag zu formulieren. Auch die Jungfreisinnigen, die Partei von Gegengift-Vorstand Matthias Müller, preschte schriftlich vor und stellte genau diese Forderung an ihre Mutterpartei. Dass den Empfehlungen der zukünftigen Generation, inklusive ihren offiziellen parteipolitischen Zusammenschlüssen, keine Beachtung geschenkt wurde, zeigt das Ausmass der Gleichgültigkeit gegenüber den Interessen kommender Generationen auch im Bundeshaus schonungslos auf.

Umweltverbände

Diverse Umweltverbände sprachen sich im Vorfeld für die Initiativen oder für die Konzeption eines Gegenvorschlags aus. Mit seiner ablehnenden Haltung geht der Nationalrat auch auf keine diesseitige Forderung ein und schaltet auf stur.

Lippenbekenntnisse bleiben

Die Ablehnung der Volksinitiativen begründet der Nationalrat primär mit den eigenen Plänen, den Einsatz von giftigen Hilfsstoffen in der Landwirtschaft zu unterbinden – an erster Stelle ihrer Argumentation steht der sog. Pestizid-Reduktionsplan. Eine unverbindliche Wunschliste und nichts mehr als Makulatur, während die wirklich verbindlichen gesetzlichen Restriktionen in letzter Zeit trotz wöchentlicher Skandale zusehends gelockert werden (siehe z.B. Grenzwerterhöhungen in GschV). Glaubwürdigkeit sieht anders aus – auch auf den zweiten Blick.

Erwartung von Gegengift-Präsident bestätigt sich

Noch im Jahr 2018, wenige Monate nach der Gründung von Gegengift, sprach sich dessen Präsident Joel Thiébaud öffentlich für die Initiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ aus und begründete seinen Support mit der Etablierung des notwendigen Drucks auf Bundesbern – zum Anstoss des überfälligen Wandels zugunsten eines nachhaltigen Umgangs mit der Gesundheit der Bürger und den natürlichen Ressourcen. Unter Einbezug des heutigen Entscheids reicht scheinbar nicht einmal das klare Willensbekenntnis von einer viertel Million Schweizerinnen und Schweizern, dutzenden Umweltorganisationen und unzähligen Medizinern, um dem politischen Establishment den dringenden Handlungsbedarf aufzuzeigen. „Wir haben ja Scheuklappen erwartet – aber dass nun trotz des Initiativdrucks gar keine Kompromissbereitschaft zu erkennen ist, weist stark auf die Notwendigkeit eines Ja’s durch das Stimmvolk an der Urne hin“, ergänzt nun Thiébaud.

Eine Debatte steht noch aus

Die Volksinitiativen werden nun demnächst noch von Exponenten des Ständerats, der sogenannten kleinen Kammer, behandelt. Dass die bisherige Entscheidung gegen einen Gegenvorschlag jedoch von dieser Instanz überdacht werden könnte, scheint zumindest zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich.

Wer also an der menschlichen Gesundheit, am Wohlergehen der zukünftigen Generationen und einem funktionierenden Ökosystem ein Interesse hat, hat scheinbar keine andere Möglichkeit, als seinen Standpunkt mit einem Ja zu den Initiativen im Frühling 2020 zu verdeutlichen.