Detailkritik am Zulassungsverfahren für Pestizide

Gegengift hat sich mit den Rahmenbedingungen zur Zulassung von Pestizid- und pestizidähnlichen Produkten auseinandergesetzt und bezieht nach der Sichtung Stellung zu offensichtlichen Mängeln.

Blauäugige Industriedoktrin

Wer sich mit der Frage auseinandersetzt, wie in der Schweiz Herbizide, Insektizide und Fungizide zur Verwendung zugelassen werden, muss sich zuerst mal durch verschiedene gesetzliche Grundlagen wühlen. Die Verteilung der gesetzlichen Bestimmungen in verschiedenen Gesetzesgrundlagen wie z.B. im Umweltschutzgesetz (USG), in der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) oder in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) erschwert den Überblick per se und trägt nicht gerade zur Nachvollziehbarkeit bei.

Trotz des komplizierten Überblicks stellten wir fest, dass immerhin die in diesem Kontext relevanten gesetzgeberischen Grundlagen für öffentliche Interessenten einsehbar sind – entsprechend stürzten wir uns kopfüber in die Bestimmungen und interpretieren deren Wirksamkeit im Bezug auf den Zulassungsprozess verschiedener Pestizide.

Grundsätzlich begrüssenswert ist die Überprüfung verschiedener Zulassungsanträge durch das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). Will ein Hersteller Pestizide zulassen, muss er die für die Zulassung zuständige Bundesstelle mit diversen Unterlagen dokumentieren. Der diesbezügliche Prozess ist in der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV), die u.E. eigentlich Pestizid-Verordnung heissen sollte, ausführlich beschrieben. Bei der Interpretation dieser verbindlichen Grundlage kommen jedoch offensichtliche und gravierende Mängel zum Vorschein. Wir hinterfragen:

  • Die Herkunft der Unterlagen und Studien, auf welchen die Zulassung basiert: Anstelle unabhängige Gutachten zu berücksichtigen oder in Auftrag zu geben, stützt sich die Zulassung von Pestiziden auf Angaben der Hersteller (Art. 6 ff. PSMV). Dieses Prinzip ist auf Vertrauen, nicht aber auf neutralen Fakten aufgebaut;
  • Dass schädliche Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Giftstoffen nur zu interessieren scheinen, wenn sie die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wissenschaftlich untersuchen kann (Art. 4 Abs. 3 lit. a PSMV). Was ist, wenn sie das nicht kann? PS: Die EFSA steht wegen ihrer Industrienähe ebenfalls seit Längerem in Kritik;
  • Dass sich auch in Europa die Behörden bei der Entscheidungsfindung über die Pestizidzulassung auf Studien und Belege stützen, welche die Hersteller der Giftstoffe erbringen. Im Sinne von Art. 36ff (PSMV) akzeptieren Schweizer Behörden auch ausländische Pestizidzulassungen unter einigen Vorbehalten – Zulassungen, die unseres Erachtens auch ausserhalb der Schweiz nicht unabhängig von industriellen Interessen erteilt wurden.

Unter Einbezug dieser sowohl auf Europäischer als auch auf Schweizer Ebene mangelhaften Überprüfungen kann man diesen Prozess wohl auch objektiv als blauäugige Industriedoktrin bezeichnen. So kommt es, dass auch in der Schweiz weder kritische Stimmen noch Umweltorganisationen oder -Spezialisten ihre Analysen und Interpretationen auf die potentielle Schädlichkeit der in Frage stehenden Pestizide im Rahmen des Genehmigungsverfahrens einbringen. Entsprechend dürfte die Beurteilung auch durchgehend relativ unkritisch von statten gehen: Hersteller zahlt Erstellung passender Studien -> Bundesamt prüft passende Studien -> Bundesamt bewilligt Giftstoff. Die chemische Industrie schaut sich also gleich selber auf die Finger – etwa so, wie wenn Volkswagen seine Abgaswerte selber überprüfen dürfte. Kritik richtet sich dabei nicht primär ans BLW: Von Amtes wegen ist man dem Vollzug geltender Gesetze verpflichtet, was die Rechtstaatlichkeit von Verwaltungsstellen grundsätzlich definiert.

Viel eher kann es als politisches Bekenntnis gesehen werden, im Rahmen des Pestizid-Zulassungsprozesses weitgehend der Europäischen Gesetzgebung zu folgen. Man entscheidet also mit voller Absicht, den durch die Hersteller beauftragten und finanzierten Studien zu glauben und nicht, die Schädlichkeit von Giftstoffen objektiv und langfristig zu untersuchen. Es ist eine bewusste Wahl, die zu Gunsten der Interessen von Wirtschaft und Konzerne getroffen wird. Grundsätzlich legitim – aber auch sinnvoll?

Erfahrungswerte bestätigen unseres Erachtens das Gegenteil: Oft stellt man erst Jahre oder Jahrzehnte nach der Zulassung die vernichtenden Folgen fest. Siehe Neonicotinoide, Glyphosat etc… Ganz zu Schweigen von Überschneidungseffekten, die auch Jahre nach den Anwendungen noch in unzähligen Kombinationen vorhanden aber trotzdem weitgehend unerforscht sind. Deshalb sind wir auch überzeugt davon, dass der Zulassungsprozess im Bereich sämtlicher Pestizide die Umwelt und die Gesundheit höher als die Interessen von Wirtschaft und Konzerne gewichten sollte. Ausserdem liesse sich wohl auch bei Bayer mit Investments in Alternativtechnologien oder nachhaltige Forschung mehr Geld verdienen, als durch den Kauf von Monsanto 40% des Aktienkurses einzubüssen…