Bundesrätin Doris Leuthard beantwortet Gegengift-Anfrage

Im Rahmen der skandalösen Grenzwerterhöhungen für diverse Giftstoffe im Rahmen der Gewässerschutzverordnung (GschV) hat sich die Noch-Vorsteherin des UVEKs endlich zur Anfrage von Gegengift geäussert.

Bundesrätin negiert persönliche Interessensbindung

Noch im September haben wir Frau Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation auf die ausstehenden Entscheidungen im Rahmen der Gewässerschutzverordnung hingewiesen und unsere Community und Mitgliedschaft über diesen Vorgang (Details hier!) informiert.

Aufgrund der ausstehenden Antwort haben wir innerhalb der letzten Monate sowohl schriftlich als auch per E-Mail im Kontakt mit ihrer persönlichen Assistentin um eine offizielle Stellungnahme gebeten, welche nun rund 3 Monate nach unserer Anfrage doch noch eingegangen ist.

Die Äusserungen seitens des UVEKs sind darin in einem Rahmen ausgefallen, den wir in dieser Form erwartet haben. So heisst es seitens Frau Bundesrätin Leuthard: „Ich habe Ihre Bedenken zur Kenntnis genommen und bin mir der Problematik der Vorlage bewusst.“ Damit vermeidet sie es geschickt, auf die verschiedenen Punkte im Einzelfall einzugehen und weist auf ihre Sensibilität hin. In wie weit diese tatsächlich in den Entscheidungsprozess einfliessen wird, werden wir wohl erst mit der Entscheidung zur Gewässerschutzverordnung erfahren. Im Rahmen der politischen Abwehrhaltung, die selbst Gegenvorschläge zu den beiden laufenden Initiativen (Infos hier!) verweigert hat wäre es wohl überraschend, wenn diese angebliche Sensibilität noch einen wesentlichen Einfluss auf die angesprochene Entscheidungsfindung haben wird – wir lassen uns aber gerne eines Anderen belehren!

Desweiteren äussert sie sich zu der durch uns angesprochenen möglichen Interessensbindung, da ihr Partner Roland Hausin in leitender Position bei Dow Chemical, einem Herstellerkonzern von Pestiziden, tätig ist. Diese naheliegende Vermutung stösst jedoch wie erwartet auf Ablehnung: „Ihre Andeutung auf eine angebliche persönliche Interessenbindung hingegen entbehren jeglicher Grundlage“, heisst es aus Bundesbern. Das werden sowohl wir als auch die Öffentlichkeit so akzeptieren müssen, verstösst damit doch weder sie noch ihr Partner gegen entsprechende Regelungen. Unseres Erachtens entbehrt diese Sorge und damit auch die Konfrontation jedoch nicht „jeglicher Grundlage“, sondern ist aufgrund des in Zukunft durch die chemische Industrie finanzierten Lebensunterhalts der Familie Leuthard nicht nur logisch, sondern auch legitim und massgebend für die Transparenz der Entscheidungen. Beteiligen sich daran Personen, die mit ihrem eigenen Portemonnaie auf ein entsprechendes Outcome angewiesen sind, entspricht das per Definition einem Partikularinteresse.

Nun dann – in einigen Tagen ist die Zuständigkeit von Frau Bundesrätin Leuthard im UVEK so oder so Geschichte, weshalb wir den Ausgang der Korrespondenz entsprechend zur Kenntnis nehmen. Indes haben wir die Hoffnung, dass mit der neuen Zuständigkeit von Frau Bundesrätin Sommaruga unsere Anliegen die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen.